Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erste Lehrkräfte - Leitungsaufgaben - Organisation des Schulbetriebes - Organisation der Verwaltung - Übertragung durch ausdrückliche Anordnung

Papierfundstellen

• BAGE 38, 62

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79

  Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - …

  Auszug aus BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 387/79

  Damit folgt der Senat insoweit seiner Rechtsprechung zur Bestimmung der Arbeitsvorgänge bei Angestellten mit vergleichbaren Aufgaben (vgl. das Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 [demnächst] AP Hr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 280/71

  Sonstiger Angestellter - Technischer Angestellter - Technische Ausbildung - …

  Auszug aus BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 387/79

  Danach ist als solcher eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und hei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten ah grenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 25. November 1981 AZR 305/79 [dem nächst] AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Küchenbuchhalter - Überwiegende Arbeitszeit - Beschaffung von Lebensmitteln - …

  Auszug aus BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 387/79

  Die hier einschlägige Protokollnotiz Nr. 3 fordert indessen in Abweichung von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT, jedoch in Übereinstimmung mit der Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 2 Unterabs. 4 BAT, daß die Lehrtätigkeit über wiegen, d.h. mehr als die Hälfte der Arbeitszeit der medizinisch-technischen Assistentin ausmachen muß (vgl. dazu BAG AP Nr. 17 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87

  Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - …

  Dagegen hat der Senat, weil Ausdrücklichkeit tariflich gefordert wird, ein lediglich konkludentes Verhalten des öffentlichen Arbeitgebers bzw. die faktische Herstellung entsprechender Organisationsformen in der Verwaltung, wie sie offenbar beim Kläger bestanden haben, nicht für ausreichend gehalten (vgl. die Urteile des Senats vom 17. Dezember 1980 - 4 AZR 852/78 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 24. Februar 1982- 4 AZR 387/79 - AP Nr. 58 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 15. Februar 1984 - 4 AZR 264/82 - AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, aaO, Anm. 236).
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 405/81

  Eingruppierung von Erstem Mitarbeiter - Abwicklung des gesamten Innendienstes - …

  Zu dieser Fallgruppe hat der 5enat entschieden, daß Erste Lehrkräfte nur diejenigen Angestellten sein können, denen Leitungaaufgaben für dis gesamte Lehranstalt über tragen sind und Leitungsaufgaben in einzelnen Abteilungen gder Fachrichtungen hierfür nicht ausreichen (BAG Urteil vom 24. Februar 1902 - 4 AZR 387/79 - AP Nr. 58 zu §§ 22, 10 -.
• LAG Sachsen, 06.07.1995 - 3 Sa 1025/94

  Tarifliche Einordnung eines habilitierten Ordinarius für Medizin an einer …

  Die Unterstellung "durch ausdrückliche Anordnung" muß zwar in eindeutiger Weise erfolgen, kann aber zum Beispiel auch durch eine Dienstanweisung, durch sonstige Verfügungen, durch einen Geschäftsverteilungsplan oder durch eine Satzung erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.1982 - 4 AZR 387/79 - in AP Nr. 58 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 06.09.1989 - 4 AZR 290/89

  Eingruppierung in eine Leiterfunktion als Werkstattleiter ohne schriftliche …

  Dazu gilt nach ständiger Rechtsprechung, daß ein lediglich konkludentes Verhalten des Arbeitgebers oder die faktische Herstellung solcher Organisationsformen nicht ausreichend ist, wenn vom Tarifvertrag Ausdrücklichkeit verlangt wird (vgl. BAG Urteile vom 17. Dezember 1980 - 4 AZR 852/78 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte; vom 24. Februar 1982 - 4 AZR 387/79 - BAGE 38, 62 = AP Nr. 58 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 15. Februar 1984 - 4 AZR 264/82 - AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 - AP Nr. 140 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und zuletzt noch vom 31. Mai 1989 - 4 AZR 180/89 - nicht veröffentlicht).
• BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 83/88

  Eingruppierung einer laborleitenden medizinisch-technischen Assistentin nach BAT

  Sie kann sich vielmehr auch mittelbar aus einer Dienstanweisung, Verwaltungsverfügung, Geschäfts- und Organisationsplänen und dergleichen ergeben (vgl. BAG Urteil vom 17. Dezember 1980 - 4 AZR 852/78 - AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 38, 62, 68 = AP Nr. 58 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 11. November 1987 - 4 AZR 336/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).